AGBs

§1 Geltung

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich – auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird – ab sofort für alle Lieferungen, es sei denn, dass hiervon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind.

Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§2 Angebot und Abschluss

Alle Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Lieferungsmöglichkeit. Mündliche, telefonische und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt sind. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben usw. sind nur annähernd maßgebend.
       

§3 Lieferfristen

Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw., berechtigen uns, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

§4 Versand

Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten. Wird der Versand durch Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf seine Kosten und Gefahr. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
          

§5 Verpackung

Wir liefern, soweit nicht anders schriftlich bestätigt, verpackungsfrei.
      

§6 Preise und Zahlung

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar in EURO, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag ist, sofern durch uns nicht eine andere Zahlungsweise schriftlich bestätigt wurde, ohne Rücksicht auf Mängelrügen, 30 Tage nachRechnungs-Datum ohne Abzug fällig. Bei barer Vorauszahlung, bei Nachnahme und Barzahlung innerhalb von 10 Tagen wird ein Skonto von 3 Prozent gewährt.

Schecks und Akzepte werden nur zahlungshalber, letztere nur auf Grund besonderer Vereinbarungen, hereingenommen. Wechselkosten und Diskontspesen nach den Sätzen der Privatbanken gehen zu Lasten des Käufers. Für den Fall, dass der Käufer sein Geschäft bzw. seinen Betrieb auflöst, sind die bei uns in Zahlung gegebenen Wechsel mit Auflösung des Geschäftes in bar abzulösen.

Zahlungen gelten erst als an dem Tage geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung seitens des Käufers mit irgendwelchen Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Zahlungen an Angestellte oder Reisevertreter sind nur gültig, wenn diese schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen haben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Diskontsatz der Bundesbank zu entrichten. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschl. Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrage verpflichtet. Bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs, Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Käufers sowie sonstiger Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten gegenüber uns unter Fortfall des Zahlungszieles zur sofortigen Bezahlung in bar fällig.

§7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Infolgedessen ist bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Waren unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldo-Forderung. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Er tritt hiermit die für ihn aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde hinsichtlich der von uns gelieferten oder auf Grund dieser Bedingungen in sein Eigentum gelangten Waren entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer mit ihrer Entstehung in voller Höhe sicherungshalber mit dinglicher Wirkung mit allen Nebenrechten im Voraus an uns ab. Infolgedessen ist bis zur Erfüllung unserer sämtlichen gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche Verpfändung oder Abtretung von Forderungen, insbesondere an Finanzierungsinstitute, ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben. Wir können vom Käufer jederzeit die Bekanntgabe der Kunden sowie der Höhe und des Rechtsgrundes der Forderungen verlangen, auf die sich die unter Abs. 4 vereinbarte Abtretung bezieht. Der Käufer hat uns zu diesem Zweck auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. Wir haben die Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderungen; uns steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldners des Käufers zu. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderungen solange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 30 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Ware zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die unter unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres Eigentums zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer und Diebstahlsgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gelten hierdurch als an uns abgetreten.
             

§8 Mängel

Der Käufer hat Beanstandungen von Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware, durch schriftliche Anzeige an uns zu erheben. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung des Lieferers aufgehoben. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir nach unserer Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben.

Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung oder Schadenersatzansprüche aus irgendeinem Grunde sind ausgeschlossen. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annulierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter, aber noch nicht erledigter Aufträge.
                     

§9 Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bremen. Auch für Wechsel- und Scheckproteste und für Dritte, die für die Verpflichtung des Käufers haften, insbesondere auch, soweit Ansprüche im Mahnverfahren geltend gemacht werden.
                      

§10 Schlussbestimmung

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.


LANDMANN GmbH & Co. Handels-KG
Am Binnenfeld 3 - 5
D-27711 Osterholz-Scharmbeck